Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung (Stand: Januar 2015)

Die Beko Käuferportal GmbH, Robin Behlau, Friedrichstr. 79, 10117 Berlin (nachfolgend "Käuferportal") bietet unter "fenster-magazin.de" ein Portal für Vergleichsleistungen.

Nutzer können zum einen Vergleichsanfragen für Produkte aufgeben (insoweit werden die Nutzer als "Interessenten" bezeichnet). Käuferportal sucht anschließend auf Grundlage der Produktanfragen die passenden Anbieter aus und vermittelt die Interessenten an die Anbieter.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen Käuferportal und den Nutzern. Die AGB gelten ferner für das Vertragsverhältnis zwischen den Interessenten und den Anbietern.

Interessenten werden als "Nutzer" bezeichnet. Alle verwendeten Begriffe gelten unabhängig von der Sprachform sowohl für weibliche, als auch für männliche Nutzer.

Allgemeine Bestimmungen der AGB

1. Geltungsbereich

    1.1. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Anfrage gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, Käuferportal stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Ein fehlender Widerspruch fremder AGB stellt keine Zustimmung dar.
    1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB und der Widerrufsbelehrung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).

2. Stellen der Vergleichsanfrage

    2.1. Stellt der Interessent bei fenster-magazin.de eine Anfrage nach einem Produkt oder einer Dienstleistung, kommt ein Vertrag über die Vermittlung von bis zu drei Angeboten von Anbietern zustande. Das Stellen der Anfrage ist kostenlos und unverbindlich.
    2.2. Nach dem Stellen der Anfrage kontaktieren Produktberater den Interessenten telefonisch oder per E-Mail, um mit ihm gemeinsam die Anfrage zu spezifizieren und ihm bis zu drei passende Anbieter vorzustellen. Die Anfrage wird anschließend auf Wunsch des Interessenten an die ausgewählten Anbieter weitergeleitet. Ggf. befragt der Produktberater den Interessenten zu einem späteren Zeitpunkt, ob er bereits drei Angebote von den ausgewählten Anbietern erhalten hat.
    2.3. Wenn der Interessent noch keine drei Angebote erhalten hat, versucht Käuferportal dem Interessenten im Nachgang weitere Anbieter vorzuschlagen, damit der Interessent von diesen die ausstehenden Angebote erhalten kann. Der Interessent kann Käuferportal jederzeit mitteilen, dass er keine weiteren Angebote wünscht.

3. Erhalt der Angebote

    3.1. Die Anbieter unterbreiten dem Interessenten passende Angebote zu seiner Anfrage und kontaktieren ihn hierfür telefonisch oder per E-Mail. Bevor der Interessent ein Angebot erhält, kann der Anbieter weitere Informationen erfragen, um einen Vor-Ort-Termin bitten oder durch sonstige Tätigkeiten die Angebotsabgabe vorbereiten. Käuferportal möchte damit gewährleisten, dass dem Interessenten ausschließlich Angebote zugehen, die seinem Budget entsprechen und individuell auf seine Bedürfnisse abgestimmt sind.
    3.2. Käuferportal stellt dabei durch verschiedene Maßnahmen sicher, dass der Interessent schnellstmöglich annahmefähige Angebote von bis zu drei Anbietern erhält. Wie schnell dem Interessenten Angebote vorliegen, richtet sich allerdings nach der Komplexität des angefragten Produkts bzw. der angefragten Dienstleistung und nach der Bearbeitungszeit des jeweiligen Anbieters.
    3.3. Der Interessent erhält Angebote nur von Anbietern, die Mitglied im Anbieternetzwerk von Käuferportal sind. Die Mitgliedschaft im Anbieternetzwerk wird von Käuferportal an strenge Bedingungen geknüpft. Jeder Anbieter verpflichtet sich gegenüber Käuferportal dazu, alle einschlägigen Richtlinien von Handwerkskammern, Standesorganisationen und vergleichbaren Institutionen einzuhalten sowie nur Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, zu denen er zugelassen ist. Auf Grund der Größe des Anbieternetzwerkes kann Käuferportal jedoch nicht die Eignung jeden Anbieters im Einzelfall garantieren. Der Interessent muss daher die Eignung des Anbieters so prüfen, wie es auch bei einer Angebotseinholung ohne Käuferportal der Fall sein würde.
    3.4. Nachdem der Interessent die Angebote erhalten hat, entscheidet er selbst, ob und von welchem Anbieter er das Angebot annimmt. Käuferportal ist hierbei weder als Vertragspartner beteiligt, noch tritt es als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung.

4. Weitergabe von Daten

    4.1. Die personenbezogenen Daten des Interessenten (Angaben zur Anfrage und Kontaktdaten) werden nur an die Anbieter weitergeleitet, wenn der Interessent hierzu seine Zustimmung erteilt hat. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte ist ausgeschlossen.
    4.2. Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung ist auf der fenster-magazin.de-Webseite zu finden.

5. Pflichten des Interessenten

    5.1. Die Vermittlungsleistung von Käuferportal ist für den Interessenten kostenlos. Im Gegenzug bittet Käuferportal den Interessenten ggf., die Leistung der ausgewählten Anbieter zu bewerten, sowie mitzuteilen, ob ein Vertrag zustande gekommen ist.
    5.2. Der Service von Käuferportal kann von allen natürlichen und juristischen Personen genutzt werden, die unbeschränkt geschäftsfähig sind. Natürlichen Personen, die nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist dies nicht gestattet. Stellt der Interessent für eine juristische Person eine Anfrage, versichert er zugleich seine Vertretungsberechtigung für diese.

6. Gewährleistung und Leistungseinschränkungen

    6.1. Käuferportal kann nicht gewährleisten, dass für jede Anfrage eines Interessenten passende Anbieter gefunden und diese zu einer Abgabe entsprechender Angebote veranlasst werden können. Von Käuferportal wird weder das Zustandekommen eines Vertragsschlusses, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet. Die Gewährleistung von Käuferportal ist diesbezüglich ausgeschlossen.
    6.2. Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Interessent und Anbieter ergeben, ist Käuferportal nicht verantwortlich.

7. Haftungsbeschränkung

    7.1. Für eine Haftung auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
    7.2. Käuferportal haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
    Ferner haftet Käuferportal für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Käuferportal jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Käuferportal haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
    7.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    7.4. Soweit die Haftung von Käuferportal ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8. Datenschutz

    8.1. Käuferportal verarbeiten personenbezogene Daten der Nutzer zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
    8.2. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

9. Schlussbestimmungen

    9.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz von Käuferportal, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
    9.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.